Rechtsprechung
BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 |
MPU wegen Haschischkonsums
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 15b Abs. 2 StVZO
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverfassungsgericht
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu fordern
- Wolters Kluwer
Haschischkonsum - Medizinisch-psychologisches Gutachten - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
MPU-Gutachten bei Cannabiskonsum, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haschischkonsum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach Haschisch-Konsum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahreignungsuntersuchung
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Voraussetzungen, unter denen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu fordern
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1991 - 19 A 1674/91
- BVerwG, 19.03.1992 - 3 B 28.92
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 689/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 69
- NJW 1993, 2365
- MDR 1993, 1027
- NZV 1993, 413
- StV 1993, 539
- DVBl 1993, 995
Wird zitiert von ... (321) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ).Der Schutz ist um so intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlicher Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 65, 1 ).
Vielmehr muß jeder Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 65, 1 ).
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ).Der Schutz ist um so intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlicher Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 65, 1 ).
- BVerwG, 19.03.1992 - 3 B 28.92
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1992 - BVerwG 3 B 28.92 -,.Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1992 - BVerwG 3 B 28.92 - und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. November 1991 - 19 A 1674/91 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Bei Regelungen, die sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, prüft das Bundesverfassungsgericht nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 60, 123 ; 82, 126 ;… BVerfG, EuGRZ 1993, S. 100 ). - BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Bei Regelungen, die sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, prüft das Bundesverfassungsgericht nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 60, 123 ; 82, 126 ;… BVerfG, EuGRZ 1993, S. 100 ). - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Bei Regelungen, die sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, prüft das Bundesverfassungsgericht nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 60, 123 ; 82, 126 ;… BVerfG, EuGRZ 1993, S. 100 ). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Jedenfalls die Ankündigung dieser Rechtsfolge, die der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entspricht, verleiht bereits der auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützten Gutachtenanforderung Eingriffscharakter (vgl. BVerfGE 74, 264 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ). - BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Auslegungsbedürftigkeit macht eine Norm nicht unbestimmt (vgl. BVerfGE 78, 205 m.w.N.; st. Rspr.). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
Auszug aus BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ). - BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70
Mutterschutz
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass wegen der besonderen Nähe zur Menschenwürde ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 6, 389 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 35, 35 ; 38, 312 ; 54, 143 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 89, 69 ; 109, 279 ).
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (BVerfG, Beschlüsse vom 24.7.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 -91, juris Rn. 60 …und vom 18.5.1988, - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205 -214, juris Rn. 27, stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 8.1.1981 - 2 BvL 3/77 -, BVerfGE 56, 1 -22, juris Rn. 42 …und vom 6.6.2006, - 2 BvR 1349/05 -, BVerfGE 78, 205 -214, juris Rn. 27). - BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Bereits die Androhung eines Zwangsgeldes enthält für den Betroffenen eine Rechtsbeeinträchtigung und ist für ihn damit eine gegenwärtige und unmittelbare Beschwer (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 89, 69 ). - VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Um dies sicherzustellen, ist eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 und 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249).Eine verbindliche Regelung, in welchen Fällen welche Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen sind, war zum Zeitpunkt des Erlasses der Fahrerlaubnis-Verordnung veranlasst, da unter der Geltung der Vorgängerregelung des § 15b der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) erhebliche Unsicherheiten insbesondere hinsichtlich der zulässigen Aufklärungsmaßnahmen bei Cannabisbesitz und -konsum aufgetreten waren (vgl. z.B. zu § 15b StVZO BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; B.v. 30.1.2003 - 1 BvR 866/00 - Blutalkohol 41, 459 und B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Würde ihre Weigerung als missbilligenswertes Verhalten gewertet, welches beweisrechtliche Nachteile nach sich zöge, läge in dieser Würdigung zugleich ein ungerechtfertigter Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter (Sauer FamRZ 2005, 1143, 1144; vgl. auch BVerfGE 89, 69, 84). - BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Das Berufungsgericht stellt zutreffend klar, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm nicht generell und abstrakt festgelegt werden können, sondern von verschiedenen Umständen, wie Eigenart des Regelungsgegenstandes, Zweck der Norm sowie Ausmaß der Grundrechtsbetroffenheit, abhängen (BU, juris Rn. 51 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschlüsse vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 , vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 …und vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - BVerfGK 8, 183 Rn. 38). - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 1993 (BVerfGE 89, 69) die für den vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt.Denn es fehlte als Grundlage der Überprüfung der Fahreignung des Beschwerdeführers nach § 15 b Abs. 2 StVZO ein hinreichender Gefahrenverdacht, der einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 89, 69 ).
bb) Die vorliegenden Erkenntnisse ergeben, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (…vgl. etwa Kannheiser, NZV 2000, S. 57 ;… Brandt, a.a.O., S. 121 ff.;… Geschwinde, Rauschdrogen, 4. Aufl., 1998, Rn. 101;… World Health Organization, Cannabis: a health perspective and research agenda, 1997, S. 15 f.; vgl. hierzu ferner BVerfGE 89, 69 ; 90, 145 ).
Eine darauf bezogene präventive Kontrolle von Kraftfahrern, wie sie in § 4 Abs. 1 StVG, § 15 b Abs. 2 StVZO vorgesehen war, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 89, 69 ).
Die Beschränkungen sind nur angemessen, wenn die Behörde im Zuge der Ausübung der gesetzlichen Ermächtigung zur Fahreignungsüberprüfung hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 89, 69 ).
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
In der Tat greift eine ärztliche - insbesondere eine fachpsychiatrische - Untersuchung in das Recht auf körperliche Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG) und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 zum medizinisch-psychologischen Gutachten zur Feststellung der Fahreignung; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 15).Diese Rechtsprechung hat die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 und der vorbezeichnete Nichtannahmebeschluss).
Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ;… BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
- OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16
Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …
- BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06
Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99
Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
- BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- ArbG Hamburg, 01.09.2006 - 27 Ca 136/06
Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10
Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
- BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
- BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96
Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12
Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
- OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00
Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers
- OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain; …
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 10 S 1430/94
Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
- OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139
Alkoholabhängigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17
Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 C 12.308
Biotopschutz; keine Genehmigungsbedürftigkeit nach anderen Rechtsvorschriften; …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.1104
Feststehender gelegentlicher Konsum von Cannabis
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11
Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
- OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33/06
Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05
(Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02
Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum
- VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung …
- BGH, 07.11.2013 - III ZR 54/13
Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02
Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2022 - 7 A 10318/22
Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93
Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
- VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B. 95.2282
Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch …
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08
Bestechung; Amtsträgereigenschaft (Durchführung einer medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …
- OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2004 - 10 S 2796/03
Medizinisch-psychologisches Gutachten ohne Hinweis auf Wiederholung lange …
- VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009
THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml und Führen eines Kraftfahrzeugs
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - …
- BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 10 S 1827/93
Fehlende Kraftfahreignung wegen der Möglichkeit des sogenannten Echorausches bei …
- VG Berlin, 21.03.2000 - 27 A 33.00
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.742
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 11 ZB 05.722
Straßenverkehrsrecht: Fehlende Fahreignung infolge emotionaler Reifungsstörung …
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00
Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel
- VG Würzburg, 22.01.2024 - W 6 S 24.21
Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinalcannabis, Anordnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
- VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
- VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
- OVG Thüringen, 28.08.2002 - 2 EO 421/02
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung bei …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2513
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen
- VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12
Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
- BVerfG, 30.01.2003 - 1 BvR 866/00
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten …
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 21 B 16.527
Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03
Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
- OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
- VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616
Begutachtung auf die Eignung im Sinne von § 3 FeV ohne dahingehende klare …
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2001 - 10 S 2032/00
Fahrerlaubnisentziehung: Verdacht auf Alkoholmissbrauch - Beibringung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15
Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …
- VGH Bayern, 03.09.2002 - 11 CS 02.1082
Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum
- VG Düsseldorf, 02.05.2011 - 6 L 584/11
Zur Anordnung einer MPU bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis während der Probezeit
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13
Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15
Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung
- OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …
- BVerwG, 28.06.1996 - 11 B 36.96
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Anforderung …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2013 - 2 A 11256/12
Zur Pflichtuntersuchung eines Feuerwehrbeamten durch den Betriebsarzt
- VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- BVerwG, 14.07.1995 - 11 B 35.95
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1993 - 10 S 2638/93
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gewohnheitsmäßigem Drogenkonsum - Vorlage eines …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2013 - 12 LA 179/12
Begründen der Annahme eines gelegentlichen Konsums i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 8 ME 169/04
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" ; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 2699/01
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums für Berufskraftfahrer
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98
Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - …
- OVG Sachsen, 05.03.1998 - 3 S 132/98
Drogenscreening
- VG Freiburg, 09.03.2000 - 4 K 419/00
Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins; …
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 902/16
Einstweiliger Rechtsschutz eines Polizeibeamten gegen die Anordnung einer …
- BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.94
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05
Anforderungen an die fachärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 10 S 163/95
Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1994 - 10 S 2863/93
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer psychischen Störung - Beibringung …
- OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15
MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft
- OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08
Pflicht des Patienten zur Vorlage von Röntgenbildern im Regressprozess des …
- OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
Besitz von Cannabis
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10
Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …
- OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 2 B 10922/13
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08
Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerwG, 14.07.1995 - 11 PKH 7.95
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums - Zweifel an der …
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 ZB 08.3166
Einmalige Verkehrsteilnahme mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 ‰
- VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167
Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 12 ME 700/02
Alter; Anordnung; Beibringung; Cannabis; Cannabiskonsum; Drogen; Eignung; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2023 - 13 S 366/23
Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber …
- OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
- VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 ZB 17.637
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 15 S 08.01900
Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 3 S 132/98
- VG Berlin, 15.03.1996 - 11 A 662.95
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11
Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
- VG Karlsruhe, 07.12.2000 - 8 K 3060/00
Begriff des gelegentlichen Konsums
- VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …
- OVG Hamburg, 07.07.1997 - BS VI 93/94
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 10 S 2474/95
Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines Drogenscreenings bei Erwerb von …
- BVerwG, 21.02.1994 - 11 B 120.93
Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung bei Blutalkoholwert …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 3 S 08.1381
Entzug der Fahrerlaubnis; Aushändigung eines Führerscheins; Cannabishandel; vier …
- VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
Verpflichtung zur "gestuften" Durchführung des Begutachtungsverfahrens nach …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 5 ME 267/07
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Unfallausgleichsbescheides aufgrund neuer …
- OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03
Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr
- BVerwG, 09.12.1996 - 11 B 93.96
Straßenverkehrsrecht - Behebung von Eignungszweifeln bei Cannabis-Konsum
- OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11
Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2002 - 10 S 1996/02
Fahrerlaubnisentziehung bei bereits von Anfang an fehlender Fahreignung
- OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, …
- BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93
Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
- VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113
Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …
- OVG Saarland, 06.06.2007 - 1 B 145/07
Vorläufiger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit …
- VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22
Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln
- OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17
Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung
- VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16
Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen …
- BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16
Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen …
- VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11
Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
- VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1678
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums, Klärung …
- VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05
EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
- OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00
Begriff des gelegentlichen Konsums
- OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98
Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19
Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz …
- VG Potsdam, 08.07.2005 - 10 L 279/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Spielhalle, Sperrzeit, Spielbank
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2001 - 10 S 2699/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1994 - 7 B 10161/94
Eignung; Führen; Fahrzeug; Zweifel; Punkte; Punktsystem; Untersuchung; Straftat
- VG Aachen, 12.11.2020 - 3 L 806/20
Gutachtenanordnung; Fahrerlaubnis auf Probe; Restprobezeit; lange Unterbrechung …
- VG Cottbus, 11.05.2020 - 7 L 145/20
Fahreignungsgutachtens wegen verbalem Streit mit Polizeibeamten
- VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02
Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01
Mindestanforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes im …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.1998 - 10 S 1461/97
Fahrerlaubnisentziehung: Eignungsgutachten bei sogenannten Ersttätern
- VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057
- BVerwG, 16.10.1995 - 11 B 142.95
Straßenverkehrsrecht: Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94
Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
- VG Cottbus, 21.10.2019 - 1 L 496/19
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 16.11.2009 - 10 L 905/09
Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung der Kraftfahreignung u.a. in …
- VG Augsburg, 18.05.2006 - Au 3 S 06.560
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und …
- VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557
Kostenentscheidung; Widerspruchsbescheid; billiges Ermessen; Ermessensreduzierung …
- VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 3 S 08.114
Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist …
- VGH Bayern, 04.02.2008 - 11 CS 07.2965
Forderung nach einjähriger Betäubungsmittelabstinenz bei nicht drogenabhängigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2007 - 1 O 190/07
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Neustadt, 17.01.2005 - 4 L 2998/04
Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille
- OVG Hamburg, 24.10.1997 - Bs VI 55/97
Zu Eignungszweifeln wegen Drogenkonsums und zur Mitwirkung des …
- BVerwG, 19.12.1996 - 2 B 91.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfbarkeit einer amtsärztlichen …
- BVerwG, 10.12.1996 - 11 B 95.96
Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer MPU bei …
- VGH Hessen, 28.04.2023 - 2 B 61/23
Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns
- VG Minden, 08.09.2011 - 9 L 352/11
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die …
- OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1995 - 7 B 11339/95
Ausländischer Führerschein; Deutsche Fahrerlaubnis; Umtausch; Erlöschen der …
- VG Augsburg, 20.12.2022 - Au 7 S 22.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 21 CS 21.2185
Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 CS 10.3168
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, …
- VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 29.07.1996 - 11 B 96.285
Würdigung eines nur sporadischen Haschischkonsums L
- BVerfG, 03.05.1996 - 1 BvR 398/96
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsums
- VG Sigmaringen, 03.05.1994 - 3 K 655/94
Echorausch; Cannabiskonsum; Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
- VG Bayreuth, 30.05.2023 - B 1 S 23.350
Schwere Alkoholisierung, Alkoholtoleranz, Zweifel i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 …
- VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15
Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
- VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 11 CS 11.1192
Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; …
- VG Ansbach, 15.12.2008 - AN 15 S 08.01950
Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- VG Würzburg, 02.07.1996 - W 10 S 96.667
- OVG Saarland, 08.06.1994 - 3 W 15/94
Einbringen eines Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …
- BVerwG, 24.01.1994 - 11 B 90.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173
Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
- VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 1 S 23.320
Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
- VG Bayreuth, 16.05.2023 - B 1 S 23.277
Zweifel an der Fahreignung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, Zeitablauf akutes …
- VG Würzburg, 30.07.2018 - W 8 K 17.1467
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung - Klage gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 16 B 820/13
Anwendung der Nichteignungsfiktion i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2010 - 3 M 407/10
Entzug der Fahrerlaubnis bei Konsum von Betäubungsmitteln
- VG Minden, 27.10.2006 - 3 L 711/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, …
- VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 4 K 708/05
Pflicht zur Anerkennung von EU-Führerscheinen steht der Überprüfung der …
- VG Sigmaringen, 08.12.2003 - 2 K 1918/03
Entziehung der Fahrerlaubnis - Ausräumen von Eignungszweifeln
- OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98
Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigung - BPersVG § 9 Abs. 4 - bei …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96
Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
- BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 44.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichung von Entscheidungen …
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- VG München, 31.03.2004 - M 6 b S 04.1161
- BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 5.95
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlage eines medizinisch-psychologischns …
- BVerwG, 28.01.1994 - 11 B 165.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.01.1994 - 11 B 100.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6
Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose
- VG Cottbus, 07.08.2015 - 1 L 261/15
Verkehrsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98
Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
- VGH Hessen, 15.11.1993 - 2 NG 1666/93
Normenkontrolle einer Zuständigkeitsanordnung in Beihilfeangelegenheiten - kein …
- VG Berlin, 01.12.2021 - 5 L 259.21
- VG Bayreuth, 29.10.2019 - B 1 K 19.219
Rechtswidrige Gutachtensaufforderung bei fehlendem Anhaltspunkt für psychische …
- VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652
Gutachtensanforderung bei Cannabiskonsum und Lorazepambesitz
- VG Augsburg, 21.04.2017 - Au 7 K 16.1188
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen …
- VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780
Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
- VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 19 B 1464/99
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1998 - 10 S 217/98
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Anforderung eines Drogenscreenings
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1996 - 7 B 12021/96
Fahrerlaubnisinhaber; Konsum von Canabis; Führen eines Kraftfahrzeugs; …
- BVerfG, 19.05.1994 - 1 BvR 322/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vollständige Durchführung des …
- VG München, 29.10.2014 - M 5 E 14.4731
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; formelle und inhaltliche …
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 11 ZB 11.48
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2006 - 7 L 631/06
Vorbeugender Rechtsschutz, Anfechtbarkeit einer Anordnung
- VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 6 K 650/05
Straßenverkehrsrecht: Kostenerstattung für eine toxikologische Untersuchung im …
- VG Karlsruhe, 30.10.2001 - 11 K 2179/01
Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 30/00
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
- VG Berlin, 03.04.2000 - 27 F 83.99
Entscheidung einer Sache als Einzelrichter bei Übertragung der Sache durch die …
- OVG Niedersachsen, 16.10.1998 - 12 M 4658/98
Fahrerlaubnis; Entziehung;; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis …
- VG Karlsruhe, 11.12.1997 - 12 K 4284/97
Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel nach Betäubungsmittelkonsum, Cannabis
- VG Minden, 10.01.2022 - 3 L 867/21
- VG Bayreuth, 06.06.2016 - B 5 E 16.386
Unbegründeter Antrag auf einstweilige Anordnung gegen amtsärztliche Untersuchung …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VG Minden, 02.12.2010 - 9 L 627/10
Anordnung der Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707
Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
- VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 7 K 08.1113
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 S 08.1261
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
- VGH Bayern, 04.09.2008 - 11 ZB 07.655
Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
- VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
- VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 10 K 3593/00
Fahrerlaubnisentziehung - gelegentlicher Cannabis-Konsum)
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1996 - 7 B 12021196
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 12 M 4290/96
Entziehung der Fahrerlaubnis;; Eignungsgutachten; Entziehung (Fahrerlaubnis); …
- VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 E 14.1317
Recht der Landesbeamten; Beamter der Bayerischen Bereitschaftspolizei; …
- VG Minden, 12.01.2012 - 9 K 1493/11
Voraussetzungen für eine "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § …
- OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
- ArbG Suhl, 19.03.2009 - 5 Ca 886/08
- VG Ansbach, 11.02.2009 - AN 10 K 08.01811
Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz unter Einfluss von Cannabis (THC 1,6 …
- VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 10 S 08.00439
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Mofas; gelegentliche Einnahme von …
- VG Ansbach, 18.08.2006 - AN 10 S 06.02620
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines …
- VG Sigmaringen, 08.12.2003 - 2 K 1913/03
Keine Löschung von Punkten, nachdem die Entziehung der Fahrerlaubnis wieder …
- VG Stuttgart, 31.01.2003 - 3 K 5717/02
Kein Schluss auf fehlende Fahreignung bei einmaligem zwei Jahre zurückliegenden …
- VG Stuttgart, 15.11.2001 - 10 K 3920/01
- OVG Saarland, 04.08.1994 - 3 W 24/94
Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf das …
- VG Bayreuth, 07.07.2022 - B 1 S 22.586
Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel, gewillkürte Zuständigkeit, …
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 15 E 1366/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- VG Augsburg, 08.10.2012 - Au 2 E 12.1291
Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317
Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
- VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
- VG München, 02.07.2009 - M 1 S 09.2394
Alkoholmissbrauch; Anordnung einer MPU; Zusammenhang zwischen erhöhtem …
- VG Hamburg, 02.08.2006 - 15 E 2211/06
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer neurologisch-psychiatrischen Untersuchung
- VG Hamburg, 02.05.2003 - 15 VG 1487/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Oldenburg, 04.02.2003 - 7 B 142/03
Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer …
- VG Karlsruhe, 17.04.2001 - 5 K 1175/00
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Anforderung …
- VG München, 23.12.2009 - M 1 S 09.5260
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05
- VG Ansbach, 17.05.2000 - AN 10 S 00.00501
Keine MPU bei gelegentlichem THC-Konsum - ärztlich angeordnete Schmerztherapie